ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
des Onlineshops der BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH

1.    Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren aus dem Sortiment der BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH auf www.GraftTherme.de (nachfolgend „GraftTherme Online“ genannt).

1.2.    Vertragspartner ist die BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH (nachfolgend „BAD“ genannt), Am Stadtbad 2, 27753 Delmenhorst, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter der Registernummer HRB 202516, Geschäftsführer: Guido Becker.

1.3.    Alle Leistungen, die vom Onlineshop der GraftTherme Online für Sie angeboten werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.4.    Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.5.    Die AGB des Onlineshops der BAD gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

2.    Vertragsabschluss

2.1.    Die Angebote des Onlineshops stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2.2.    Die GraftTherme Online leitet Sie durch den Bestellvorgang. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. 

2.3.    Die Bestellung durch den Kunden erfolgt über die Internetseite der GraftTherme Online. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

2.4.    Ein Kaufvertrag mit der BAD kommt erst zustande, wenn das Zustandekommen des Kaufvertrages (per E-Mail) bestätigt wurde und die Bezahlung der Waren vollständig erfolgt ist, spätestens jedoch durch den Versand der Waren. 

2.5.    Vertragspartner können nur volljährige und geschäftsfähige Personen sein.

3.    Eigentumsvorbehalt

3.1.    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3.2.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

4.    Vergütung

4.1.    Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

4.2.    Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.    Zahlung

5.1.    Der Kunde kann den Kaufpreis per Visa, Mastercard und Sofortüberweisung zahlen. Zudem besteht die Möglichkeit, erworbene Wertgutscheine einzulösen.

5.2.    Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.

5.3.    Tritt der Fall ein, dass keine ausreichende Kreditkartendeckung vorliegt, ist der Auftrag von vornherein unwirksam.

5.4.    Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen und unter der Übersicht Zahlungsmittel auf unserer Webseite.

6.    Besondere Bedingungen für Gutscheine

6.1.    Bei Wertgutscheinen ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Die Verrechnung der Umsatzsteuer erfolgt erst mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung bzw. tatsächlichen Leistungserbringung, das heißt, zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung.

6.2.    Sollte bei einem „Wertgutschein“ die Konsumation geringer ausfallen als der Wert des Gutscheines, erhalten Sie eine weitere Gutschrift in Form eines Restwertgutscheins. 

6.3.    Der Wert des Gutscheins kann nicht in bar ausbezahlt werden.

6.4.    Der Gutschein kann über die Webseite http://grafttherme.de oder in der GraftTherme vor Ort eingelöst werden.

6.5.    Es gelten die Preise im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung. Irrtümer und Änderungen der Artikel vorbehalten.

6.6.    Die Gutscheine werden nach Bezahlung als Druckversion zur Verfügung gestellt. Ein Versand und die Berechnung von Versandkosten erfolgt nicht.

6.7.    Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wird kein Ersatz geleistet.

6.8.    Alle Wert- und Leistungsgutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig.

7.    Besondere Bedingungen für die Nutzung von PDF-Gutscheinen

7.1.    Nach Bezahlung werden Ihnen die erworbenen Gutscheine als Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Die Gutscheine sind nach dem Bestell- und Zahlungsvorgang an Ihrem eigenen Drucker auszudrucken. Mehrfachausdrucke sind vorbehaltlich der Regelung in § 7.4 zulässig.

7.2.    Jeder Gutschein ist mit einem Strichcode versehen. Dieser berechtigt nur zur einmaligen Einlösung in der GraftTherme. Der einmalig verwertbare Code auf dem PDF-Gutschein wird am Empfang der GraftTherme elektronisch durch entsprechende Code-Scanner entwertet. Sie müssen durch einen ausreichenden, zeitgemäßen und stets aktualisierten Schutz Ihres PCs dafür Sorge tragen, dass ein Zugriff fremder Dritter oder sonstiger Missbrauch des Datenverkehrs ausgeschlossen ist. 

7.3.    Die BAD garantiert die Einlösung von PDF-Gutscheinen nur mit lesbarem Strichcode. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass dieser Strichcode in einer lesbaren Art und Weise, insbesondere mit ausreichender Tinten- oder Tonerbefüllung, in schwarzer Farbe ausgedruckt und nicht beschädigt vorgelegt wird.

7.4.    Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind nicht gestattet. Die BAD behält sich das Recht vor, von dem Käufer, dessen Gutschein von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und / oder Kosten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen. Die BAD haftet Ihnen gegenüber nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung und Einlösung sowie dem Missbrauch von PDF- Gutscheinen.

7.5.    Der Verkauf von PDF-Gutscheinen zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. Die BAD ist berechtigt, bei der Einlösung des Gutscheins einen Berechtigungsnachweis auf Grundlage des Bestellvorgangs zu verlangen, die Identität des Einlösenden festzustellen und dessen Daten zur Überprüfung des Vorgangs zu speichern.

7.6.    Eine Haftung der BAD für Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Gutscheins ist ausgeschlossen.

8.    Versand

8.1.    Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands.

8.2.    Bei Zahlung per Sofortüberweisung beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang der Zahlung bei uns. Bei Zahlung per Visa oder Mastercard beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.

8.3.    Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.

8.4.    Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

9.    Gefahrübergang

9.1.    Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

9.2.    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

10.    Gewährleistung

10.1.    Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 10, 11 dieser AGB modifiziert wird.

10.2.    Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen.

10.3.    Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

10.4.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs. 1 dieser AGB.

10.5.    Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

11.    Haftungsbeschränkungen

11.1.    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

11.2.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

11.3.    Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit durch Links der Zugang zu anderen Webseiten erfolgt, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

12.    Gesetzliches Widerrufsrecht über Dienstleistungen

Widerrufsrecht
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH, Am Stadtbad 2, 27753 Delmenhorst, Telefon: 04221 28315-0, Telefax: 04221 28315-19; E-Mail: kontakt@grafttherme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung.

13.    Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

14.    Datenschutz

Ihre Sicherheit hat höchste Priorität. Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Kontonummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Damit kann kein Unbefugter Ihre eingegebenen Daten während der Übertragung im Internet lesen. Um für die zusätzliche Sicherheit im Gutscheinshop zu sorgen, wenden wir eine Reihe von weiteren Sicherheitsmaßnahmen an.

15.    Copyright

Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklung von uns sind oder von aus aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

16.    Datenschutz

Hinsichtlich der Verwendung/Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir gemäß unserer aus den Artikeln 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, auf die entsprechenden Hinweise auf unserer Internetseite www.grafftherme.de und auf die geltende Haus- und Badeordnung.

17.    Gültigkeit der AGBs

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

18.    Rechtswahl und Gerichtsstand

18.1.    Es findet deutsches Recht Anwendung.

18.2.    Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der BAD (Gerichtsstand Delmenhorst).

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

BAD Bäderbetriebsgesellschaft mbH, Am Stadtbad 2, 27753 Delmenhorst

Telefon: 04221 28315-0, Telefax: 04221 28315-19

E-Mail: kontakt@grafttherme.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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Ware bestellt am: .............................
Ware erhalten am: .............................

Name und Anschrift des Verbrauchers:
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Datum: ....................................... 


Unterschrift Kunde 
(nur bei schriftlichem Widerruf)